26. Januar 2023
© Patent Cockpit by Artemis IPM GmbH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln den Zugang zu und die Nutzung der Software für das Management von geistigem Eigentum ("Software"), der IP Management Plattform "Patent Cockpit" ("Plattform") und der damit verbundenen Anwendungen und Dienstleistungen (zusammenfassend "Dienstleistungen"), die von der Artemis IPM GmbH, Solothurnerstrasse 94, 4053 Basel, Schweiz ("Artemis") bereitgestellt werden.
Um auf die Dienstleistungen zuzugreifen, müssen Sie ("Kunde") diesen AGB zustimmen und sie einhalten. Diese AGB beziehen sich auf die Datenschutzerklärung der Plattform, die Sie hier finden ("Datenschutzerklärung"), sowie auf die ausdrücklich genannten Bestimmungen, die auf der Website der Plattform ("Website") verfügbar sind. Die Annahme der AGB bildet zusammen mit der Online-Bestätigung (sofern vorhanden) und anderen darin genannten Dokumenten eine rechtsverbindliche Vereinbarung ("Vereinbarung") zwischen Artemis und dem Kunden ("Parteien").
Die Dienstleistungen ermöglichen es dem Kunden, die Verwaltung und Überprüfung des geistigen Eigentums des Kunden zu erleichtern.
Artemis gewährt dem Kunden eine nicht ausschliessliche, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und befristete Lizenz zur Nutzung der Software in Übereinstimmung mit diesen AGB ("Lizenz"). Die Lizenz beginnt mit der Annahme der Software und erlischt mit der Kündigung der Vereinbarung. Die Anzahl der ausgestellten Lizenzen hängt von dem vom Kunden gewählten Abonnement ab.
Um vollen Zugang zu den Dienstleistungen zu erhalten, muss der Kunde sich registrieren und ein Administratorkonto auf der Plattform erstellen. Die Dienstleistungen sind für den Kunden in der jeweils aktuellen Version und in Übereinstimmung mit den AGB zugänglich. Die verfügbaren Abonnements und spezifische Anweisungen zur Nutzung der Dienstleistungen finden Sie auf der Website.
Artemis behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Dienstleistungen einzuschränken oder zu sperren oder einzelne oder alle Konten des Kunden zu löschen, wenn der Kunde die zwischen den Parteien vereinbarten Gebühren nicht bezahlt oder wenn Artemis nach vertretbarem Ermessen feststellt, dass eine gesetzes-, vertragswidrige oder betrügerische Nutzung der Dienstleistungen oder ein entsprechender Versuch durch den Kunden vorliegt oder vorliegen könnte. Im Falle einer Sperrung bleibt der Kunde für alle während der Sperrung angefallenen Kosten und Gebühren haftbar.
Die Dienstleistungen werden für die Abonnementlaufzeit und gemäss des vom Kunden gewählten Abonnement-Typs bereitgestellt.
Die Abonnements verlängern sich automatisch entsprechend dem auf der Website angegebenen Intervall, sofern sie nicht gemäss Artikel 6 gekündigt werden. Der Kunde kann den Abonnement-Typ ändern oder neue Nutzer hinzufügen. Wenn der Kunde nichts anderes angibt, wird eine solche Änderung sofort wirksam, nachdem der Antrag von Artemis bearbeitet wurde und im Falle eines Upgrades des Abonnement-Typs die entsprechende Gebühr bis zum Ende der laufenden Abonnementlaufzeit ("Upgrade-Gebühr") entrichtet wurde. Die Upgrade-Gebühr wird täglich anteilig berechnet und entspricht der Differenz zwischen dem niedrigeren und dem höheren Tarif. Im Falle eines monatlichen Abonnements wird für die Berechnung der Upgrade-Gebühr ein Standardmonat von 30 Tagen zugrunde gelegt.
Abhängig vom Abonnement-Typ kann der Kunde weitere Nutzerkonten für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen einrichten (zusammen als "Nutzer" bezeichnet). Es ist strengstens untersagt, die Software oder den Zugang zur Plattform mit anderen Personen zu teilen oder sie zur Förderung illegaler Aktivitäten zu nutzen.
Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden oder den Nutzern bereitgestellten Daten und Informationen sowie für alle Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzer die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und moralischen Verpflichtungen nutzen, die in dem Gebiet gelten, in dem sie sich befinden.
Der Kunde ist in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die Nutzer ein sicheres Passwort in Übereinstimmung mit den Vorgaben von Artemis wählen, ihre Zugangsdaten schützen und die Dienstleistungen sicher und in Übereinstimmung mit den AGB nutzen. Der Kunde muss Artemis unverzüglich über jede unbefugte Nutzung der Zugangsdaten informieren. Artemis haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch einen unberechtigten Zugriff auf das Konto aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers entstehen.
Der Kunde darf keine Sicherheitsvorkehrungen der Software oder der Plattform umgehen oder versuchen, sie zu umgehen, und darf sie nicht in rechtswidriger oder betrügerischer Weise oder zu rechtswidrigen oder betrügerischen Zwecken oder Wirkungen verwenden. Der Kunde darf keine Änderungen an der Software oder ihrem Quellcode vornehmen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, nicht zu versuchen, die Software oder Teile der Software zu dekompilieren oder rückzuentwickeln oder eine ähnliche Software zu erstellen, unabhängig davon, ob er dies selbst oder in Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen oder einer Einzelperson oder auf Anfrage tut.
Der Kunde informiert Artemis unverzüglich über alle in seinem Einflussbereich liegenden Umstände, die die Erbringung der Dienstleistungen gefährden oder dafür relevant sein können, sowie über alle Missbräuche oder den Verdacht eines Missbrauchs der Software oder Plattform durch Nutzer.
Artemis kann die AGB von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern, indem sie eine aktualisierte Version der AGB auf der Website veröffentlicht. Artemis wird den Kunden auf elektronischem Wege über wesentliche Änderungen der AGB informieren. Der Kunde sollte die AGB regelmässig überprüfen und die Dienstleistungen nur nutzen, wenn er die Änderungen der AGB akzeptiert hat. Die fortgesetzte Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden nach einer Änderung bedeutet, dass er die Änderungen an den AGB akzeptiert.
Artemis kann die Dienstleistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern oder aktualisieren. Artemis wird den Kunden über wesentliche Änderungen (Änderungen, die Art und Umfang der Dienstleistungen erheblich verändern,) mindestens 14 Tage im Voraus informieren, sofern dies nicht unmöglich ist.
Ist der Kunde mit der mitgeteilten wesentlichen Änderung der Dienstleistungen oder AGB (einschliesslich der Änderung der jeweiligen Gebühren) nicht einverstanden, kann er die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung innerhalb eines Monats nach Mitteilung der jeweiligen Änderung durch Artemis kündigen.
Artemis stellt dem Kunden den Support zur Verfügung, der erforderlich ist, um Probleme bei der täglichen Nutzung der Dienstleistungen zu beheben.
Artemis trifft im Rahmen der technischen Möglichkeiten alle angemessenen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Datenverlust und gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden. Artemis erstellt regelmässig Backups der Daten. Bei Verlust oder Beschädigung von Kundendaten bemüht sich Artemis um eine erfolgreiche und rechtzeitige Sicherung und Wiederherstellung dieser Daten.
Artemis kann für alle Verpflichtungen aus der Vereinbarung Dritte auf eigene Kosten unter Vertrag nehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Artemis haftet gegenüber dem Kunden in vollem Umfang für seine Unterauftragnehmer und stellt sicher, dass die Unterauftragnehmer an die gleichen oder strengere Verpflichtungen zur Geheimhaltung gebunden sind als Artemis.
Der Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen unterliegt der Zahlung der Gebühren, die nicht stornierbar und nicht erstattungsfähig sind. Die verfügbaren Abonnement-Typen, die damit verbundenen Gebühren und die möglichen Zahlungsarten sind auf der Website verfügbar. Artemis kann die Abonnement-Typen und die entsprechenden Gebühren jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Solche Änderungen treten ab der folgenden Abonnementlaufzeit in Kraft und werden dem Kunden mindestens 14 Tage im Voraus mitgeteilt.
Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Gebühren ohne MWST und sind in CHF zahlbar.
Die Gebühren für das Abonnement werden im Voraus in Rechnung gestellt und sind bis zum letzten Tag der vorherigen Abonnementlaufzeit zu zahlen. Abonnement-Gebühren für Abonnement-Typen ohne bestimmte Laufzeit sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen, ansonsten innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung. Auf verspätete Zahlungen werden Zinsen in Höhe von 5 % pro Jahr erhoben.
Werden die Abonnementgebühren nicht innerhalb einer Nachfrist von 1 Monat nach der Zahlungsaufforderung bezahlt, kann Artemis nach eigenem Ermessen die Konten des Kunden sperren oder die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen.
Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Abonnementlaufzeit schriftlich kündigen.
Jede Partei kann jederzeit aus wichtigem Grund kündigen, wenn die andere Partei wesentlich gegen diese AGB verstösst.
Die Kündigung berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten der Parteien, die vor der Kündigung entstanden sind oder die über die Kündigung hinaus wirken sollen.
Artemis wird die Konten des Kunden, einschliesslich aller Daten, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Kündigung löschen.
Die Parteien behalten alle Rechte, Titel und Anteile an ihrem eigenen geistigen Eigentum, einschliesslich aller Urheber- und Markenrechte sowie sonstiger Rechte an geistigem Eigentum. Alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Dienstleistungen verbleiben bei Artemis. Durch die Nutzung der Dienstleistungen werden keine Rechte an geistigem Eigentum zwischen den Parteien übertragen.
Der Kunde erhält nur eine eingeschränkte Lizenz, vorbehaltlich der in den AGB vorgesehenen Einschränkungen, zum Zwecke der Ansicht, der Nutzung und des Zugriffs auf die Dienstleistungen.
Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Artemis weder ganz noch teilweise Informationen, Texte, Grafiken, Bilder, Videoclips, Verzeichnisse, Datenbanken, Daten, Listen oder Software, die er von den Dienstleistungen erhalten hat, für kommerzielle oder öffentliche Zwecke verändern, kopieren, übermitteln, verteilen, darstellen, vorführen, vervielfältigen, veröffentlichen, lizenzieren, framen, davon abgeleitete Werke erstellen, übertragen oder in sonstiger Weise nutzen. Das systematische Abrufen von Inhalten aus den Dienstleistungen oder der Website zu jeglichem Zweck ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Artemis ist strengstens untersagt.
Die Dienstleistungen sowie alle darin enthaltenen Inhalte, Daten, Informationen und Materialien werden wie besehen und wie vorhanden zur Verfügung gestellt, ohne Gewährleistungen oder Zusicherungen jeglicher Art. Artemis stellt dem Kunden die Dienstleistungen zur Verfügung und wendet bei der Erbringung der Dienstleistungen angemessene Sorgfalt und Sachkenntnis an.
Artemis gewährleistet nicht, dass die Dienstleistungen fehlerfrei sind und ohne Unterbrechung oder Störung funktionieren werden. Artemis führt regelmässig Wartungsarbeiten oder Verbesserungen an den Dienstleistungen und ihrer Infrastruktur durch. Der Kunde anerkennt, dass dies gelegentlich zu vorübergehenden Verzögerungen und Unterbrechungen führen kann. Soweit dies möglich ist, wird Artemis den Kunden über mögliche Unterbrechungen im Voraus informieren. Jede weitere Gewährleistung ist ausgeschlossen.
Artemis gibt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen oder Gewährleistungen dafür, dass die Co-Branding-Seiten der Dienstleistungen, die Brückenseiten und die damit verbundenen Links während der Laufzeit fehlerfrei und ohne Unterbrechung funktionieren werden.
Artemis haftet dem Kunden gegenüber in vollem Umfang für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von Artemis zurückzuführen sind. Die Haftung von Artemis für andere Schäden, einschliesslich indirekter Schäden, unbeabsichtigter oder fahrlässiger Handlungen und Unterlassungen, ist soweit nach Schweizer Recht zulässig begrenzt. Für direkte Schäden ist die Haftung von Artemis auf die Höhe der Gebühren beschränkt, die für die Erbringung der Dienstleistungen in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlt wurden. Die Beschränkungen in diesem Abschnitt gelten nicht für Verluste oder Schäden, soweit diese nach geltendem Recht verboten sind, oder für Körperverletzungen oder Schäden an physischen Gegenständen.
Der Kunde ist gegenüber den Nutzern allein haftbar. Sollte einer der Nutzer aufgrund der Nutzung der Dienstleistungen Ansprüche gegen Artemis geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, Artemis von allen Ansprüchen, Schäden und Aufwendungen, einschliesslich Gerichts- und Anwaltskosten, schadlos zu halten.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Artemis in vollem Umfang von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Forderungen, Klagegründen, Schäden und Aufwendungen schadlos zu halten, die im Zusammenhang mit einem Verstoss gegen die Pflichten des Kunden oder eine der Bestimmungen der AGB entstehen.
Keine der Parteien haftet für Verstösse gegen diese AGB (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), die auf Umstände zurückzuführen sind, die sich ihrer Kontrolle entziehen (force majeure).
In Übereinstimmung mit diesen AGB können die Parteien einander (direkt oder über die Nutzung der Dienstleistungen) vertrauliche Informationen offenlegen. Zu den vertraulichen Informationen gehören unter anderem alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet sind oder anderweitig als vertraulich gekennzeichnet wurden oder vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden könnten und dem Kunden oder Artemis zuzuordnen sind.
Jede Partei verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, die aufgrund der AGB zugänglich oder bekannt werden, zu schützen. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt auch nach der Kündigung der Vereinbarung in Kraft.
Die folgenden Informationen werden nicht als vertrauliche Informationen betrachtet:
Sofern nicht anders vereinbart, räumt der Kunde Artemis das Recht ein, den Namen des Kunden, sein Logo und eine kurze Beschreibung der erbrachten Dienstleistungen zu Werbezwecken auf der Website und in anderen Marketingmaterialien zu verwenden. Alle anderen Werbemassnahmen im Zusammenhang mit dem Kunden bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden.
Artemis erhebt und verarbeitet nur personenbezogene Daten, die vom Kunden und den Nutzern zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Zwecke der Dienstleistungen erforderlich ist und im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen von Artemis steht. Artemis schützt die gesammelten personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen und in Übereinstimmung mit den in der Schweiz und der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetzen.
Der Kunde ermächtigt Artemis, die für die Erbringung der Dienstleistungen relevanten Daten zu nutzen, zu verarbeiten und zu speichern. Artemis kann anonymisierte Daten zur Verbesserung seiner Dienstleistungen oder zu Analysezwecken verwenden.
Artemis kann zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung Unterauftragnehmer einsetzen, die Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten können, um Artemis bei der Erbringung seiner Dienstleistungen zu unterstützen. Artemis gestattet seinen Unterauftragnehmern nicht, personenbezogene Daten für ihre eigenen Zwecke zu verwenden. Artemis verpflichtet seine Unterauftragnehmer vertraglich zur Geheimhaltung. Jeder Unterauftragsverarbeiter muss angemessene physische, technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ergreifen.
Die Dienstleistungen können Cookies über die Nutzung der Dienstleistungen durch die Nutzer für anonyme Analysen und zum Vorteil der Nutzer verwenden. Die Nutzer können Cookies in ihrem Browser jederzeit deaktivieren. Im Falle der Deaktivierung können die Nutzer möglicherweise nicht mehr alle Funktionen nutzen.
Kommunikation und Mitteilungen: Mitteilungen sind schriftlich, auch per E-Mail, in englischer oder deutscher Sprache zu übermitteln und müssen zugestellt werden:
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die mit seinem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse aktuell zu halten. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde eine E-Mail erhalten hat, die an die E-Mail-Adresse gesendet wurde, die zu diesem Zeitpunkt mit dem Administratorkonto des Kunden verbunden war, unabhängig davon, ob der Kunde die E-Mail tatsächlich gelesen hat.
Links: Die Dienstleistungen können Inhalte Dritter oder Links zu Websites Dritter enthalten. Artemis übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder Websites Dritter und gibt keine Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf diese ab, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Richtigkeit, den Gegenstand, die Qualität oder die Aktualität.
Keine Abtretung: Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Artemis keine seiner Rechte, Verpflichtungen oder Ansprüche aus der Vereinbarung abtreten.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung der AGB oder der Vereinbarung (ganz oder teilweise) für rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen entsprechend in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Geltendes Recht und Gerichtsstand: Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Das ordentliche Gericht am Sitz von Artemis ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben.
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