Restriction Requirement
Aufforderung des US-Patentamts bei einer Anmeldung mit mehreren unterschiedlichen Erfindungen, eine davon zur Prüfung auszuwählen — die übrigen können in Teilanmeldungen weiterverfolgt werden.
Eine Restriction Requirement ist eine prozessuale Massnahme eines USPTO-Prüfers, wenn eine Patentanmeldung mehrere voneinander unabhängige Erfindungen beansprucht. Der Anmelder muss eine Gruppe von Ansprüchen zur Prüfung in dieser Anmeldung auswählen (Election); die nicht gewählten Erfindungen können in Teilanmeldungen (Divisionals) weiterverfolgt werden.
Wo sie greift: Restriction Requirements sind ein typisches Element der US-Praxis (USPTO). Viele andere Jurisdiktionen — darunter das Europäische Patentamt — kennen eine verwandte, aber anders ausgestaltete Doktrin der Einheitlichkeit der Erfindung, die zu vergleichbaren Folgen (Teilanmeldungen, zusätzliche Gebühren) führen kann.
Folgen für das Portfolio: Eine Restriction Requirement vernichtet keine Ansprüche; sie verteilt sie auf mehrere Anmeldungen. Das hat Kosten- und Zeit-Folgen: jede Teilanmeldung hat eigene Anmelde-, Prüfungs- und Jahresgebühren sowie zusätzlichen Erteilungsaufwand. Vorteil: Teilanmeldungen erben das Prioritätsdatum der Stammanmeldung, sodass der effektive Schutzumfang der Familie erhalten bleiben kann — sofern die Fristen für Teilanmeldungen eingehalten werden. IP-Manager sollten Budget und Fristen für wahrscheinliche Teilanmeldungen frühzeitig einplanen und Anspruchsstrategien wählen, die das Risiko unerwünschter Restriction Requirements minimieren.